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Allgemeine Geschäftsbedingungen von
js-beauftragter.de
§ 1 Allgemein
js-beauftragter.de ist ein Internetangebot welches unter
js-beauftragter.de und js-beauftragter.com betrieben wird.
Für alle Leistungen und Angebote von
js-beauftragter.de gelten ausschließlich die nachfolgenden
Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweils gültigen
Fassung. Nebenabsprachen oder weitere Vereinbarungen zwischen
js-beauftragter.de und der beauftragenden Person (nachfolgend
Auftraggeber) bedürfen zwingend der schriftlichen Bestätigung
durch js-beauftragter.de.
§2 Vertragsgegenstand
js-beauftragter.de übernimmt die Aufgaben
eines Jugendschutzbeauftragten für den Auftraggeber.
Dies gilt für die Domains, die der Auftraggeber durch
Übersendung des Online-Formulars benannt hat. Nur diese
Domains sind Vertragsbestandteil.
§3 Beginn des Vertragsverhältnisses
Eine vertragliche Beziehung kommt erst zustande, wenn alle
folgenden Punkte erfüllt sind:
- Der Auftraggeber füllt das Online-Beauftragungsformular
vollständig aus und sendet dies an js-beauftragter.de.
- js-beauftragter.de akzeptiert die Beauftragung gemäß
der empfangenen Daten des Online-Beauftragungsformular.
- js-beauftragter.de bestätigt dem Auftraggeber
schriftlich (E-Mail ausreichend) die Beauftragung.
js-beauftragter.de behält sich vor Beauftragungen
zu prüfen und ggf. abzulehnen.
§4 Vertragslaufzeit
Die Vertragslaufzeit richtet sich nach dem vom Auftraggeber gewählten und von js-beauftragter.de angebotenen Zahlungsintervall. Abweichende Zahlungsweisen sind nur nach Sonderabsprache möglich.
Der Vertrag verlängert sich automatisch um die Vertragslaufzeit, die durch das gewählte Zahlungsintervall vorgegeben wird, sofern keine Kündigung durch den Auftraggeber oder js-beauftragter.de erfolgte.
Die Laufzeit beginnt mit dem Datum der schriftlichen Bestätigung der Beauftragung durch js-beauftragter.de.
§5 Leistungen des JSB
Im Rahmen seiner Tätigkeit wird der JSB folgende Leistungen
bzgl. der Domains erbringen, die Vertragsbestandteil sind:
- Zusammenstellung der Kontaktdaten des JSB als Ansprechpartner
zur Veröffentlichung auf den Internetauftritten des
Auftraggebers.
- Unterstützung des Auftraggebers bei
Fragen oder Maßnahmen zum Kinder- und Jugendschutz.
- Support oder Stellungnahme per E-Mail (Telefon wenn
nötig) bei allen relevanten Änderungen des Internetauftritts.
- Ausführliche Erstprüfung mit Berichterstattung
Der JSB ist gegenüber dem Auftraggeber
nicht weisungsbefugt, sondern gibt lediglich Hinweise und
Empfehlungen. Die Entscheidung zur Befolgung und Umsetzung
der Hinweise und Empfehlungen obliegt allein dem Auftraggeber.
Somit schließt js-beauftragter.de jegliche eigene Haftung
und persönliche Haftung des JSB für Inhalte der
Domains des Auftraggebers aus.
Der JSB sowie js-beauftragter.de leisten
keine Rechtsberatung.
§6 Pflichten des Auftraggebers
Der Auftraggeber verpflichtet sich
- Vorschläge und Hinweise des JSB entgegenzunehmen
und diese sorgfältig zu prüfen,
- den JSB zu unterrichten, wenn wesentliche Änderungen
am Inhalt seines Internetangebots eingetreten sind, die
den Jugendschutz betreffen könnten,
- sich selbst an die gesetzlichen Bestimmungen des Jugendschutzes zu halten und
-
die in der Beauftragung angegebene Emailadresse gemäß der empfangenen Daten des
Online-Beauftragungsformular regelmäßig (mehrmals die Woche) abzurufen und auf
Nachrichten von js-beauftragter.de oder des JSB zu prüfen und diese zur Kenntnis
zu nehmen und
js-beauftragter.de umgehend zu unterrichten, wenn sich diese Emailadresse geändert hat.
Der Auftraggeber ist verantwortlich für die Existenz, Korrektheit und technische Funktionsfähigkeit
dieser Emailadresse.
§7 Preise / Zahlung
Die Preise richten sich nach der aktuellen
Gebühren-Tabelle, die unter www.js-beauftragter.de einzusehen
ist. Größere Projekte werden im Einzelfall individuell
zwischen js-beauftragter.de und dem Auftraggeber verhandelt.
Preisänderungen werden frühzeitig in geeigneter
Form bekannt gegeben.
Die Gebühren sind jeweils im Voraus zu entrichten. Ein Anspruch auf anteilige Rückerstattung der Gebühren bei vorzeitiger Kündigung besteht nicht. Die Zahlung
erfolgt ausschließlich über das Lastschriftverfahren,
wenn nicht anders von js-beauftragter.de schriftlich bestätigt.
Der Auftragnehmer berechnet eine Bearbeitungsgebühr
von 10,- € für den entstandenen Mehraufwand, wenn
eine Lastschrift nicht erfolgt wegen falscher Kontodaten,
nicht ausreichender Kontodeckung oder unberechtigtem Rückzug
der Lastschrift durch den Auftraggeber.
Die Rechnungsstellung erfolgt auf Wunsch
per E-Mail oder Fax. Die Gebühren sind auch dann fällig,
wenn - egal aus welchen Gründen - ein Betrieb des Internetangebots
der Domains des Auftraggebers nicht möglich ist.
§8 Ordentliche Kündigung
Beide Seiten können den Vertrag mit einer Frist von einer
Woche vor der nächsten Vertragsverlängerung kündigen.
Die Kündigung muss schriftlich (E-Mail ausreichend) erfolgen.
§9 Außerordentliche Kündigung
Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt vorbehalten.
Ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung liegt insbesondere
vor
- bei beharrlicher Weigerung des Auftraggebers Verstöße
gegen Jugendschutzbestimmungen oder geltendes deutsches
Recht zu beseitigen,
- bei eingeleitetem Strafverfahren gegen den Auftraggeber
oder
- bei Zahlungsverzug des Auftraggebers.
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- Anfang der Widerrufsbelehrung -
§10 Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von
Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt
nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und
auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB
in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist
genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
JS-Beauftragter.de
Anna Fricke
Ruhrallee 185
45136 Essen
E-Mail: info(at)js-beauftragter.de
§11 Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen
zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben.
Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in
verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz
leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die
Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa
im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können
Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße
Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die
Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren
Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr
zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen
erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer
Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
§12 Besondere Hinweise
Ihr Widerrufsrecht
erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen
Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
- Ende der Widerrufsbelehrung -
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§13 Sonstiges
Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand
für alle Rechtsstreitigkeiten ist, so weit zulässig,
der Sitz von js-beauftragter.de. js-beauftragter.de kann jedoch
in jedem Fall auch am Gerichtsstand des Auftraggebers klagen.
Sofern eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen
unwirksam sein sollten, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen
Bestimmungen nicht berührt. Eine unwirksame Bestimmung
ist durch eine zulässige Regelung zu ersetzen, die dem
erwünschten wirtschaftlichen Zweck möglichst nahe
kommt.
Die Rechtsbeziehung zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber
unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik
Deutschland.
Essen, August 2009
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